Landessozialgericht bestätigt: Unterschrift des ärztlichen Leiters ist erforderlich

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Es kann vorkommen, dass die ärztliche Leitung eines medizinischen Versorgungszentrums für einen längeren Zeitraum nicht verfügbar ist, z.B. aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Personalmangel. Um mögliche Honorarrückzahlungen zu vermeiden, sollte das MVZ eine Vertretung für den ärztlichen Leiter bestimmen. Diese Vertretung sollte befugt sein, Sammelabrechnungen zu unterzeichnen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine korrekte Abrechnung ist.

Erfolgsloses MVZ: Honorarrückforderungen wegen fehlender Vertretung des ärztlichen Leiters

Ein aktueller Fall illustriert die Wichtigkeit einer Vertretung für den ärztlichen Leiter in einem MVZ. Aufgrund von Personalengpässen musste der Geschäftsführer des MVZ die Sammelabrechnung für zwei Quartale unterzeichnen. Die Kassenärztliche Vereinigung forderte daraufhin rund 150.000 Euro Honorare zurück. Sowohl die Klage als auch die Berufung des MVZ blieben erfolglos. Dies unterstreicht die Bedeutung der Unterschrift des ärztlichen Leiters auf Sammelabrechnungen und die möglichen finanziellen Konsequenzen bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift.

In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass das medizinische Versorgungszentrum (MVZ) die rechtlichen Vorgaben für die Abrechnung nicht eingehalten hat. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Unterschrift des ärztlichen Leiters gemäß Paragraph 1 Abs. 4 S. 5 des Honorarverteilungsmaßstab (HVM) stets erforderlich ist. Dieses Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit einer korrekten und vollständigen Abrechnung, um mögliche Honorarrückforderungen zu vermeiden.

Die Unterschrift des ärztlichen Leiters auf Sammelabrechnungen stellt sicher, dass die Angaben in der Abrechnung korrekt sind und erfüllt eine Garantiefunktion gemäß dem Honorarverteilungsmaßstab (HVM). Im vorliegenden Fall fehlte diese wichtige Unterschrift, wodurch die Garantiefunktion nicht erfüllt wurde und Honorarrückforderungen drohten. Um solche finanziellen Risiken zu vermeiden, empfiehlt es sich, einen Vertreter für den ärztlichen Leiter zu benennen.

Um mögliche Rückzahlungen von Honoraren zu vermeiden, wird empfohlen, dass ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einen Vertreter für den ärztlichen Leiter benennt. Dieser Ratschlag stammt von Daniela Groove, einer Expertin für Medizinrecht und Rechtsanwältin bei Ecovis in München. Die Benennung eines Vertreters gewährleistet, dass Sammelabrechnungen korrekt unterschrieben werden, auch wenn der ärztliche Leiter nicht verfügbar ist. Dies schützt das MVZ vor möglichen Rückforderungen und gewährleistet eine reibungslose Abrechnung.

Um mögliche Honorarrückforderungen zu vermeiden, sollte man rechtzeitig das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung suchen und eine Verlängerung der Abrechnungsfrist erwirken. Normalerweise sind sie bereit dazu, wenn sie vorab umfassend über den Ausfall des ärztlichen Leiters und die Probleme des MVZ informiert sind. Es ist jedoch wichtig, dass die Sammelabrechnung nicht vom Geschäftsführer, sondern vom ärztlichen Leiter oder seinem Vertreter unterzeichnet wird.

Gerichtsurteil: Unterschrift auf Abrechnungserklärung unerlässlich für Vergütung

In der mündlichen Verhandlung wurde das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom Bundessozialgericht bestätigt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Anspruch auf Vergütung erst mit einer ordnungsgemäß unterzeichneten Abrechnungs-Sammelerklärung entsteht. Diese Regelung ist gerechtfertigt, da der ärztliche Leiter eine wichtige Rolle bei der Steuerung der Betriebsabläufe und in Bezug auf die Kassenärztliche Vereinigung spielt.

Gemäß Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München, haben Verstöße gegen Abrechnungs- und Dokumentationsvorschriften zunehmend substantielle Rückforderungen zur Folge. Kontrollinstanzen können diese Verstöße leicht überprüfen, weshalb sie immer beliebter werden. Um mögliche Rückforderungen zu vermeiden, ist es von großer Bedeutung sicherzustellen, dass die Prozesse zur Dokumentation und Abrechnung sorgfältig aufgestellt und konsequent befolgt werden.

Klarer Vorteil: Vertretung für ärztlichen Leiter im MVZ benennen

Um mögliche Honorarrückforderungen zu vermeiden, ist es wichtig, eine Vertretung für den ärztlichen Leiter in einem MVZ zu benennen. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Bedeutung der Unterschrift des ärztlichen Leiters auf Sammelabrechnungen und betont die Notwendigkeit einer klaren Vertretungsregelung.

Das Bundessozialgericht hat in einer mündlichen Verhandlung bekräftigt, dass die Unterschrift des ärztlichen Leiters auf Sammelabrechnungen eine entscheidende Rolle für die Vergütung spielt. Um mögliche Rückforderungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine Vertretung für den ärztlichen Leiter zu benennen und die Prozesse zur Dokumentation und Abrechnung gewissenhaft zu befolgen.

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